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Eignet sich der Pfaendungs : Frei : Betrag als Grenz : Setzung des Zuganges zum Sozialticket oder vergleichbarem ?
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Das Forum Linkes Arnsberg brachte am 15. September 2010 mit seiner verdienstvollen Eingabe fuer den Einstieg des Hoch : Sauerland : Kreises in das Zeitalter des Sozialticket nach § 21 der Kreis : Ordnung einen Stein ins Rollen der seitdem zwischen Marsberg &  Mueschede allerlei Rumoren verursacht. 
In diesem Antrag an den Kreistag zieht das Linke Forum fuer das zu schaffende Sozialticket eine Grenze der Berechtigten, die mehr Personen umfasst als jene, die bereits beim Optionskreis HSK Stuetze kassieren. 
Statt wie andernorts einfach den Bezug von ALG II oder einer sonstigen vom Kreis ausgeteilten gesetzlichen Grundsicherung rund um den "Regelsatz" zur Schwelle des Eintritts in den Kreis der Berechtigten Nutzer verbilligter Tickets fuer den Oeffentlichen Personen : Nahverkehr im Kreisgebiet zu machen, schlaegt das Arnsberger Forum den Freibetrag von Schuldnern gegenueber dem Zugriff der Gerichtsvollzieher als Grenze ticket : gemaesser Einkommen vor. 
Obwohl hierin ein gewisser Reiz liegt, bestehen bei Nu10J ~ Sozialnetz gegen dieses Modell gewisse Bedenken. 
So erscheint uns fraglich, ob denn die Kreisverwaltung sich die notwendige Rechtsgrundlage zur Feststellung hierbei zu erhebender Daten zum Einkommen der Antragsteller fuer ein Sozialticket selbst verschaffen kann.
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Denn es muesste ja dann das Einkommen [und Vermoegen?] auch  derjenigen Antragsteller geprueft werden, die gar keine Grundsicherung beziehen oder beantragen.
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Hierzu wiederum besteht aber keine gesetzliche Regelung, so dass dieses Prozedre schon am Datenschutz scheitern kann.
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Ob es ausreicht, wenn die Antragsteller sich mit der Feststellung ihrer entsprechenden Daten einverstanden erklaeren, scheint fraglich. Denn eine Behoerdliche Abfrage beim Bundesamt fuer Finanzen etc. erfordert normalerweise als Grundlage ein Gesetz. 
Insofern wird es eine Ausweitung von Grenzen zur Berechtigung des Fahrens mit Sozialticket ueber den Kreis der bereits behoerdlich Registrierten &  Abgecheckten hinaus vermutlich allenfalls durch die bislang in der deutschen sozialpolitischen Debatte ausschliesslich von Sozialnetz vorgeschlagene Regelung solcher Fragen im Sozialgesetzbuch [SGB II & XII] geben.
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Hier koennte dann eine beliebige Regelung politisch vereinbart werden, die sich nicht an bereits bestehenden Grenz
: Setzungen orientieren muss. Sondern z.B. "Regelsatz plus 25%".
Freilich wird man dabei ein Auge auf den Aufwand an Verwaltungs
: Taetigkeit werfen.
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Eine Liste von Personen, deren Einkommen unterhalb der Pfaendungsgrenze liegt, existiert auch derzeit nicht. Eine Koppelung an selbige ist daher fuer eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten zum Sozialticket nicht unbedingt erforderlich und wie wir weiter unten ausfuehren werden systemisch gesehen auch kaum wuenschenswert.
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Zwar ist der HSK Optionskreis, erledigt also auch jene Actions die anderswo Angestellten der Agentur fuer Arbeit zufallen. Letztere koennte sich naemlich keinesfalls irgendwelche Vollmachten fuer eine Ueberpruefung von Einkommen selbst erteilen, die jenseits der im SGB genannten Fallgruppen laege.
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 ================ 1st site_pub: 29.05.2010 ================

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